Unter dem Eindruck eines teilweise ekelhaften, schmutzigen Wahlkampfes aller (!) Parteien, haben wir gestern Abend Stellung bezogen und Haltung gezeigt.

Wir wollen - wie der Großteil der Menschen - einen Politikwechsel. Jetzt! Und wir wollen das mit demokratischen Kräften erreichen. Gemeinsam. Dafür muss es Kompromisse geben. Bestimmt. Aber es darf doch nicht zum Ausbremsen von längst erzielten, gemeinsamen Beschlüssen kommen, die Deutschland dringend benötigt, nur weil man zeigen will, dass die CDU Anträge trotzdem einbringt und die zurecht beschimpfte AfD alleine deswegen mitstimmt, damit ihre Forderungen von der verhassten CDU durchgebracht werden. Es ist Wahlkampf. Der lässt Masken fallen. Er bremst nötige Beschlüsse aus. Er provoziert unnötigen Streit über angebliche Kooperationen, über gefallene oder noch stehende „Brandmauern“. Er bringt Menschen gegeneinander auf. Was soll das? Politik ist Streit um Ideen. Wenn Politik dazu führt, dass zu Angriffen gegen Menschen (egal ob CDU, SPD, Grüne, FDP oder AfD, …) aufgerufen wird, hat sie versagt.

Es muss doch aber allen klar sein, dass Menschen, die nach Deutschland einreisen und sich gegen die demokratische Grundordnung und unsere Werte stellen, das Land schnellstmöglich wieder verlassen müssen! Und dass man dann nicht noch Familien hierher nachziehen lässt. Da müssen wir unsere Bevölkerung schützen!

Aber es gibt auch noch andere Themen. Wirtschaft! Bildung! … Die geraten gerade völlig in Vergessenheit. Schade.

Wir stehen - wie gestern - jederzeit für Gespräche unter Demokraten bereit. Und wir wollen dingend nötige Entscheidungen!  Jetzt! Ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein!